Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform https://dogdaysareover.com

zwischen

Thomas Hasler & Denny Klein GbR
Gleulerstr. 203
50935 Köln

im Folgenden „Anbieter“ –

und

den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Besteller“ – geschlossen werden.

§ 2 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für alle zwischen dem Anbieter und dem Besteller gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt der Geltung ausdrücklich zu. Die AGB des Anbieter gelten selbst dann, wenn der Anbieter unter entgegenstehenden AGB des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführt. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.

§ 3 Vertragschluss, Angebote und Vertragssprache

1.Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

2.Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt.

3. An Abbildungen, Zeichnungen, Werbe- und sonstigen Aufdrucken, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Shop-Betreiber alle Eigentumsrechte, Urheberrechte und sonstige Rechte vor. Dies gilt insbesondere, aber nicht nur, für solche schriftlichen Unterlagen, die als “vertraulich” bezeichnet sind. Eine Weitergabe an Dritte darf nur mit der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters erfolgen.

4. Als Beschaffenheit des Liefergegenstandes gelten nur die Angaben des Anbieters in der Auftragsbestätigung oder solche Angaben, die in Form einer gesonderten Bestätigung erteilt werden. Warenbeschreibungen, Gewichts und/oder Mengenangaben, namentlich in Katalogen, Prospekten, im Internet, in Preislisten und Werbungen sind lediglich Richt- bzw. Näherungswerte. Sie stellen keine verbindlichen Beschaffenheitsangaben dar, es sei denn, Angaben zur Beschaffenheit sind durch den Anbieter ausdrücklich bestätigt worden. Die Eigenschaften von Probe- oder Musterexemplaren werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

5. Der Vertragstext wird ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

§ 4 Preise

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind unverbindliche Richtpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware unser Eigentum..

2. Anbieter behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als sechs Wochen die Preise entsprechend eingetretener Kostensteigerungen aufgrund von Zulieferverträgen, Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Kaufpreises, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag nach Maßgabe des § 313 Abs. 3 BGB zurückzutreten. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden wird für diesen Fall ausgeschlossen.

3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten sämtliche angegebenen Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuern, exklusive Versandkosten und Verpackung. Die Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Umsatzsteuer wird in der jeweils am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

4. Alle Preisangebote und -angaben außerhalb der Auftragsbestätigung sind unverbindlich und können durch den Anbieter jederzeit abgeändert werden.

§ 5 Zahlung Check

1.Grundsätzlich bieten wir die Zahlarten Vorkasse, Kreditkarte, Rechnung und Paypal an. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Bitte beachten Sie, dass wir Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptieren. Etwaige Kosten einer Geld-Transaktion sind von Ihnen zu tragen.

2. Im Falle des Kaufs mittels Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos mit Versendung der Bestellung durch uns.

3. Bei Kauf auf Rechnung werden Sie vor Vertragsschluss auf der Bestellübersichtsseite über die Fälligkeit des Kaufpreises informiert.

4. Sie sind damit einverstanden, dass Sie Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form erhalten.

§ 6 Aktionsgutscheine und Einlösung

1. Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die nicht käuflich erworben werden können, sondern die wir im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgeben.

2. Aktionsgutscheine sind nur im angegebenen Zeitraum und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösbar.. Bitte beachten Sie, dass Aktionsgutscheine an einen Mindestbestellwert gebunden sein können.Der Wert eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird.

3. Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Anrechnung ist nicht möglich. Der Aktionsgutschein kann nicht auf Dritte übertragen werden. Mehrere Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden.

4.Sollten Sie bei Ihrem Kauf einen Aktionsgutschein benutzt haben, so behalten wir uns vor, Ihnen den ursprünglichen Preis der Ware, die Sie behalten, zu berechnen, falls – aufgrund Ihres Widerrufs – der Gesamtwert der Bestellung unter den jeweiligen Wert des Aktionsgutscheines fällt oder diesem entspricht.

§ 7 Lieferung

1. Erfolgen aus vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen Lieferungen oder Leistungen unserer Lieferanten an den Anbieter nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert. Der Anbieter behält sich vor, die Lieferung um die Dauer der Nichtverfügbarkeit zu verschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz zurück zu treten, wenn er seiner vorstehenden Informationspflicht nachgekommen ist. Im Falle des Rücktritts werden die erbrachten Gegenleistungen des Bestellers unverzüglich erstatten.

2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt der Versand auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Die Wahl der Versandart, des Transportweges sowie des Transportmittels bleibt dem Anbieter vorbehalten. Grundsätzlich liefern wir innerhalb der Bundesrepublik Deutschland porto- und frachtfrei. Bei Bestellungen unter 29,00 € Warenwert berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 3,99 €. Für die Bearbeitung und Verpackung wird in jedem Fall eine anteilige Servicepauschale von 0,99 € berechnet.

3. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware geht spätestens in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in welchem er in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist oder die bestellte Ware an das Transportunternehmen übergeben wurde. Teillieferungen sind zulässig.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

1. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, steht dem Anbieter die Art der Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache frei. Sollte die Nacherfüllung mehr als zweimal fehlschlagen, so ist der Besteller berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

3. Erweist sich eine Mängelrüge des Besteller als unberechtigt, so ist dieser verpflichtet, die im Rahmen der vermeintlichen Mängelbeseitigung angefallenen nachgewiesenen Aufwendungen zu ersetzen.

4. Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ebenfalls ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

5. Mängelhaftungsfälle sind unmittelbar mit dem Anbieter abzuwickeln. Verhandlungen mit unabhängigen Vertretern, die nicht unmittelbar vom Anbieter beschäftigt sind, stellen keine Verhandlungen im Sinne des § 203 I BGB dar.

6. Sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, tritt eine Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen ein. Soweit den Anbieter keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Falle der Verletzung von Nebenleistungspflichten haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nicht.

7. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

8. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 9 Jugendschutz

Sofern Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung

1. Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

2. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

1. Anbieter behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Mit dem Herausgabeverlangen bzgl. des Liefergegenstandes erklärt der Anbieter gleichzeitig den Rücktritt vom Vertrag. In der Pfändung des Liefergegenstandes durch den Anbieter liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verwertungserlös (abzüglich angemessener Verwertungskosten) ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers anzurechnen.

2. Wird der Liefergegenstand mit anderen, nicht unter dem Eigentumsvorbehalt des Anbieters stehenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Anbieter das Miteigentum an den neuen Gegenständen im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so ist mit dem Besteller vereinbart, dass dieser dem Anbieter anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Anbieter.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für beide Parteien ist Köln.

2. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Köln.

3. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über das Kaufrecht ist ausgeschlossen.

§ 13 Salvatorische Klausel

Soweit eine oder mehrere der vorgenannten Klauseln unwirksam sind oder im Laufe der Zeit werden sollten, bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klauseln oder im Falle einer Regelungslücke treten die gesetzlichen Regelungen.

Stand der AGB 3. September 2020

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